Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 AfD
Deutschland. Aber normal.
Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Demokratie und Rechtsstaat 12
Das Volk ist der Souverän 12
Die Regierungspolitiker in Bund und Ländern haben mit ihrer Flüchtlings-, Europa- und Corona-Politik die Prinzipien der deutschen Staatlichkeit, des Rechts und der Verfassung vielfach verletzt. Zugleich haben sich die Volksvertreter der etablierten Parteien den grundgesetzlich garantierten Parlamentsvorbehalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat ohne Widerstand nehmen lassen...
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Volksabstimmungen nach Schweizer Modell 13
Die Gewaltenteilung gewährleisten 15
Entpolitisierung der Justiz 15
Verfassungsschutz reformieren 16
Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage 16
Macht der Parteien beschränken 16
Freie Listenwahl und freies Mandat 17
Verkleinerung der Parlamente 18
Berufspolitikertum: Mandats- und Amtszeiten begrenzen 18
Lobbyismus eindämmen 19
Freiheit und Verantwortung 22
Im Zentrum unseres Menschenbildes stehen Freiheit und Verantwortung. Wir gehen von der Befähigung und Bereitschaft jedes einzelnen aus, in Freiheit und Verantwortung sein Leben zu gestalten und seine Angelegenheiten und die seiner Familie zu besorgen. Gängelung und Indoktrination durch Staat oder gesellschaftliche Gruppen lehnen wir ab...
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Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung 22
Leistung statt Quote - Freiheit statt Diskriminierung 24
Schutz der persönlichen Freiheit vor digitalen Übergriffen 24
Hinweisgeber (Whistleblower) schützen 25
EU und Europa 28
Ein Europa der Vaterländer 28
Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen. Wir bekennen uns zu einem Europa der Vaterländer als einer Gemeinschaft souveräner Staaten, die auf all jenen Gebieten zusammenarbeiten, die gemeinsam besser gestaltet werden können. Dazu gehört insbesondere ein freier Handel mit fairem Wettbewerb...
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Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten 29
Steuern und Finanzen 34
Keine EU-Steuern 34
Das Recht, Steuern zu erheben, muss vollständig in nationaler Kompetenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbleiben. Steuereinnahmen bestimmen die nationalen Haushalte. Die Budgethoheit stellt die zentrale Kontrollmöglichkeit des Parlaments über das Regierungshandeln dar. Die im Zusammenhang mit dem “Recovery Fonds” von der EU-Kommission geforderte Einführung mehrerer Steuern in der Rechtssetzungs- und Ertragshoheit der EU muss daher verhindert werden...
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Für ein Steuersystem mit wenigen Steuerarten und verständlicher Systematik 34
Abschaffung der Substanzsteuern 35
Wir wollen ein Land von Wohnungseigentümern werden 37
Elementare Steuergerechtigkeit statt Nominalwertprinzip und Ungleichbehandlung von Steuerbürgern 37
Besteuerung an Digitalzeitalter anpassen: Einführung einer Digitalsteuer 39
Wirtschaft: Für einen „Blue Deal” 42
Wirtschafts- und Innovationspolitik für Deutschland 42
Die AfD steht für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik: Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung sind elementare Bestandteile einer freiheitlichen und prosperierenden bürgerlichen Gesellschaft. Diese wollen wir erhalten und Fehlentwicklungen korrigieren...
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Den Mittelstand entlasten 43
Politisch induzierte Belastungen aussetzen 43
Technologieführerschaft mit „Blue Deal” 43
Soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer „Industriepolitik“ 45
Der Euro ist gescheitert 50
Deutschland muss aus dem untergehenden Euro-System austreten 50
Die AfD steht auch in der Währungspolitik für ein auf sozialer Marktwirtschaft und nationaler Eigenverantwortung basierendes, freundschaftliches Miteinander in Europa...
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Keine Schuldenaufnahme durch die EU, Hilfskredite nur auf nationaler Ebene 51
Zusätzliche Inflationierung durch überzogene Corona-Maßnahmen beenden 52
EZB-Nullzinspolitik beenden 53
Wohlstand und sozialer Frieden in Europa durch Wiedereinführung nationaler Währungen 55
Erhalt des Bargelds: Bargeld ist Freiheit und Schutz vor Enteignung und Totalüberwachung 56
Target-2-Risiko beenden 57
Nationale Investitionen 58
Absicherung gegen die Eurokrise, Geldsystem reformieren, deutsches Staatsgold vollständig zurück nach Deutschland 59
Außen- und Verteidigungspolitik 62
Die Außenpolitik Deutschlands muss sich an deutschen Interessen ausrichten 62
Deutschland ist als eine der bedeutenden Wirtschafts- und Kulturnationen der Welt daran interessiert, zu allen Staaten gute Beziehungen zu pflegen und das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern...
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Das Verhältnis zu wichtigen Staaten im Wandel der Geopolitik 64
Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands 66
Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse 68
Deutschland muss seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen 70
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands 71
Innere Sicherheit 76
Linke Gewalt entschieden bekämpfen 76
Der Linksextremismus überschreitet zunehmend die Schwelle zum Linksterrorismus. Wir fordern daher verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Linksextremismus...
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Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität 77
Vollstreckung im Ausland 78
Jugendstrafrecht 78
Bundespolizei stärken – Grenzschutz ist nationale Aufgabe 78
Reform der Polizei 79
Fahndungsmöglichkeiten verbessern 80
Organisierte Kriminalität bekämpfen 80
Sicherheit der Bürger verbessern 81
Strafjustiz verbessern 81
Islam 84
Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz. Muslime, die sich integrieren und unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft...
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Migration, Asyl und Integration: Human und rational handeln – Deutschland schützen 90
Die Fluchtbewegungen des 21. Jahrhunderts können nicht mittels Aufnahme der Migranten in Europa und Deutschland bewältigt werden. 90
Asylmissbrauch beenden 90
Die unlösbaren Folgeprobleme 91
Asylparadies Deutschland schließen 93
Abschiebung und Rückkehr 95
Leben retten und soziale Gerechtigkeit herstellen 96
Hilfe vor Ort statt Tod auf dem Weg nach Europa 97
Zuwanderung wieder national regeln 98
Qualifizierte Zuwanderung 99
Integration 100
Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein kostbares Gut 101
Familienpolitik 104
Familien stärken und fördern 104
Die AfD bekennt sich zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern. Familie bedeutet Sicherheit, Obhut, Heimat, Liebe und Glück. Dieses Werte- und Bezugssystem wird von Generation zu Generation weitergegeben...
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Ursachen der demografischen Katastrophe 105
Leistungsfähigkeit der Familien erhalten 106
Familien unterstützen 107
Familienfreundliches Deutschland 108
Kinder in den Familien belassen, Kindesentzug nur in Ausnahmefällen 109
Willkommenskultur für Kinder 110
Trennungsfolgen mindern 112
Verantwortungsvolle Kinderbetreuung 113
Das Geschlecht ist eine biologische Tatsache 114
Arbeits- und Sozialpolitik 118
Zuwanderung von EU-Ausländern in unsere Sozialsysteme begrenzen 118
Hunderttausende EU-Ausländer werden als Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende geführt. Die AfD fordert, die nationalen Vorschriften zum Leistungsbezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende dahingehend abzuändern, dass ein Leistungsanspruch nur für solche EU-Ausländer besteht, die unter Aufnahme einer existenzsichernden Tätigkeit einreisten beziehungsweise ihren gewöhnlichen Aufenthalt begonnen und diese über einen angemessenen Zeitraum ausgeübt haben...
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Nationale Gesetzgebungshoheit im Sozialrecht verteidigen 118
Keine Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten 119
Lohndumping in der Leiharbeit verhindern 119
Mindestlohn beibehalten 119
Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten 120
Reform der Arbeitslosenversicherung 121
Aktivierende Grundsicherung - Arbeit, die sich lohnt 121
Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken 121
Arbeitsrecht reformieren und vereinfachen 122
Gezielte Maßnahmen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit 122
Mehr Arbeitsplätze mit fairer Entlohnung für schwerbehinderte Menschen 122
Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern 123
Das Rentenkonzept der AfD 126
Renten zukunftsfest 126
Es braucht einen ausgewogenen Ansatz, der die Belange aller Betroffenen einbezieht. Der drohenden Überlastung der Beitragszahler muss durch einen höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entgegengewirkt werden, versicherungsfremde Leistungen sind aus Steuermitteln zu begleichen. Dieser höhere Steueraufwand darf jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden...
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Freiheit beim Renteneintritt 127
Altersarmut verhindern 127
Abschaffung der Politikerpensionen 128
Reduzierung des Beamtenstatus auf originär hoheitliche Aufgaben 128
Lastengerechtigkeit zwischen Familien und Kinderlosen herstellen 129
Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Ostrenten beseitigen 130
Keine Doppelbesteuerung, Steuerfreibetrag anheben 130
Umlagefinanzierte Rente stärken 131
Wehrdienst rentenpolitisch würdigen 131
Gesundheitspolitik 134
Schluss mit den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen 134
Die Verunsicherung der Bürger mit willkürlichen Grenzwerten, nicht nachvollziehbaren Maßnahmen und Einschränkungen von Grundrechten durch Verwaltungsermächtigungen unter Umgehung der Parlamente sind für uns inakzeptabel. Der Schwerpunkt freiwilliger Hygienemaßnahmen und Schutzbestimmungen muss auf gefährdeten Bevölkerungsgruppen liegen...
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Impfen muss freiwillig bleiben 135
Einsetzung eines parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses 135
Krankenhäuser und Kliniken brauchen Planungssicherheit und eine individuell auskömmliche Finanzierung 136
Serviceorientierte ambulante Versorgung durch Beendigung der Budgetierung 137
Medizinische Versorgung auf dem Land wieder her und sichern 138
Zugang zu Heil- und Hilfsmitteln entbürokratisieren 139
Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern finanzieren 139
Beendigung des Pflegenotstands 139
Vorfahrt für die häusliche Pflege 140
Vereinfachung und bessere Übersichtlichkeit in der sozialen Pflege- und gesetzlichen Krankenversicherung 141
Arzneimittelversorgung verlässlich machen 141
Organspende, Sterbehilfe 142
Cannabis nur in der Medizin 142
Antibiotikaresistenzen vermeiden und konsequent bekämpfen 143
Den Beruf des Heilpraktikers erhalten 143
Anforderungen an ausländisches Personal im Gesundheitswesen 144
Souveränität des Patienten über seine Daten herstellen 144
WHO grundlegend reformieren 145
Bildung, Wissenschaft und Forschung 148
Mut zur Leistung statt Akademisierungswahn 148
Ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten jedoch die Abiturientenquote immer weiter steigt, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Seit dem PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere, mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus...
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ehrgliedriges Schulsystem erhalten 148
Berufliche Bildung stärken: Meister statt Master 149
Digitalisierung ist kein Selbstzweck 149
Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten 150
Bildung und Migration 150
Neutralität der Schule wiederherstellen 151
Kompetenzorientierung entwertet Bildung 151
Deutsches Kulturgut im Unterricht vermitteln 152
Kein bekenntnisgebundener Islamunterricht an deutschen Schulen 152
Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen. 152
Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche Moscheevereine 153
Keine Konfuzius-Institute an öffentlichen Bildungseinrichtungen 153
Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wieder einführen 153
Autonomie der Hochschulen stärken, Freiheit von Forschung und Lehre bewahren 154
Kein Geld für „Gender Studies“, keine Gender-Quoten 154
Kultur 158
Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“ 158
Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität 159
Kulturförderung 159
Brauchtum und Gedenken 160
Medien 164
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu gestalten 164
„Cancel Culture“ bekämpfen 164
Meinungsfreiheit statt Tugendterror 165
Bauen, Wohnen, Mieten 168
Wohneigentumsförderung 169
Mehr Wohngeld statt Sozialer Wohnungsbau 170
Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 174
Dem Klimawandel positiv begegnen 174
Kernforderungen zur Klimapolitik 175
Technischen Fortschritt begrüßen 175
Energie – Nein zum „Green Deal” 176
Digitalisierung muss uns Menschen dienen 180
Datenschutz und Datensicherheit 182
Infrastruktur ist die Grundlage für den weiteren Ausbau der Digitalisierung 183
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung 184
Digitale Souveränität 185
Mobilität und Infrastruktur 188
Verkehrspolitik 188
Motorisierten Individualverkehr schützen 188
Bundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege verlagern 189
Sichererer, sauberer und verlässlicher Schienenverkehr 189
Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken 190
Die deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten 190
Stadt und Land gleichrangig entwickeln 191
Entscheidungen näher zum Bürger bringen 192
Landschaft als Teil regionaler Identität 192
Infrastruktur 193
Kommunen stärken – Erfüllung der Pflichtaufgaben sicherstellen 193
Ausbau digitaler Infrastrukturen beschleunigen 194
Nord Stream 2 endlich fertigstellen 194
Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz 198
EU-Agrarpolitik renationalisieren 199
Grüne Berufe wertschätzen 199
Familienbetriebe in den Mittelpunkt stellen 200
Düngung am Bedarf der Pflanze orientieren 200
Praxiskonformen Pflanzenschutz etablieren 201
Tierwohl, Haltung und Transport weiterentwickeln 201
Schutz der heimischen Ökosysteme verbessern 202
Zeitgemäßes Wildtiermanagement umsetzen 203
Unsere Wälder schützen und bewahren 203
Gesunde Lebensmittel aus heimischer Produktion fördern 204
Transparenz im Verbraucherschutz ausbauen 204
Wasserversorgung in öffentlicher Hand belassen 205
Ausbau von erneuerbaren Energien einschränken 205
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