Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 CDU CSU
CDU CSU
Das Programm für Stabilität und Erneuerung.
Gemeinsam für ein modernes Deutschland
Inhaltsverzeichnis
Einleitung ... 4
1. Neue Verantwortung Deutschlands in der Welt – aus Überzeugung für Frieden, Freiheit und Menschenrechte ... 6
Unser Unions-Versprechen: Wir arbeiten für ein weltoffenes Deutschland, das in einem Bündnis von Demokratien gemeinsam mit unseren transatlantischen und europäischen Partnern die globalen Herausforderungen gestaltet. Unser Ziel heißt: Sicherheit und Frieden, Freiheit und Wohlstand für die Menschen in Deutschland. Das Modernisierungsjahrzehnt, mit dem wir Deutschland weltpolitikfähig machen, kann nur mit neuer außenpolitischer Stärke gelingen...
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1.1. Stärkung der werte- und regelbasierten internationalen Ordnung ... 6
1.2. Deutschland als Stabilitätsanker in der globalen Welt ... 7
1.3. Aufbruch für die transatlantische Partnerschaft ... 8
1.4. Stabilität in ganz Europa ... 9
1.5. Besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel ... 10
1.6. Neue Aufmerksamkeit für den asiatisch-pazifischen Raum ... 11
1.7. Moderne und voll einsatzbereite Bundeswehr ... 11
1.8. Für eine nachhaltige Entwicklung in der Einen Welt ... 13
1.9. Für eine Entwicklungspartnerschaft mit Afrika ... 14
1.10. Internationaler Klimaschutz zur Bewahrung der Schöpfung ... 15
2. Neue Weltpolitikfähigkeit – mit Leidenschaft für ein starkes Europa ... 17
Unser Unions-Versprechen: Wir arbeiten für ein modernes Europa, das weltpolitikfähig ist, um die globalen Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Dafür muss Europa handlungsfähiger, mutiger und entschlossener werden. Denn nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland gut...
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2.1. Ein starkes Deutschland in einem starken Europa ... 17
2.2. Mehr Europa in der Weltpolitik ... 18
2.3. Nachhaltiges Europa ... 20
2.4. Wettbewerbsfähiges und stabiles Europa... 21
2.5. Unser Europa der Ordnung und Sicherheit ... 24
2.6. Für ein modernes, innovatives und digitales Europa ... 28
2.7. Ein handlungsfähiges und bürgernahes Europa ... 30
3. Neuer Wohlstand – mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen Industrieland ... 33
Unser Unions-Versprechen: Wir werden unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen und für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze sorgen. Dabei verbinden wir nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und soziale Sicherheit miteinander. Wir wollen Interessen zusammenführen und nicht gegeneinander ausspielen. Mehr denn je wird dieser Grundsatz unsere Politik, unser Handeln und Entscheiden leiten...
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3.1. Unser Entfesselungspaket für die Wirtschaft ... 34
3.2. Sichere Arbeit mit Zukunft .... 37
3.3. Deutschland als klimaneutrales Industrieland bis 2045 ... 40
3.4. Unser Energiekonzept für die Zukunft ... 42
3.5. Nachhaltiges Wirtschaften zum Schutz unserer Ressourcen ... 45
3.6. Vorfahrt für intelligente Mobilität ... 47
3.7. Eine Landwirtschaft, die stark und nachhaltig ist ... 50
3.8. Modernes Recht für mündige Verbraucherinnen und Verbraucher ... 56
4. Neue Fairness und soziale Sicherheit – für den gesellschaftlichen Zusammenhalt... 58
Unser Unions-Versprechen: Wir arbeiten dafür, dass wir eine Gesellschaft bleiben, die zusammenhält: Junge und Ältere, Starke und Schwächere. Unser christliches Menschenbild gibt uns hierfür den Kompass an die Hand: Individuelle Freiheit und gemeinschaftliche Verantwortung sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sorgen wir dafür, dass jeder Mensch in unserem Land eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhält und dass jedem geholfen wird, der Hilfe braucht. Wir sorgen für eine verlässliche Rente und einen Neustart bei der privaten Vorsorge, damit sie sich mehr lohnt...
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4.1. Finanzielle Sicherheit im Alter ... 58
4.2. Soziale Sicherheit in allen Lebenslagen … 61
4.3. Leistungsfähiges Gesundheitswesen ... 63
4.4. Gute Pflege für mehr Sicherheit und Halt ... 67
4.5. Deutschlands Verantwortung für globale Gesundheit ... 69
5. Neue Generationengerechtigkeit bei Finanzen und Steuern–
Unser Unions-Versprechen: Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und viel leisten, entlastet werden. Leistung muss sich lohnen. Wir werden auch Freiräume für unsere Unternehmen schaffen und dazu beitragen, dass sie wettbewerbsfähig bleiben. Gleichzeitig wollen wir so schnell wie möglich ohne neue Schulden auskommen. Das ist praktizierte Generationengerechtigkeit...
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aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkel ... 70
5.1. Mit soliden Finanzen sicher in die Zukunft ... 70
5.2. Faire, leistungsgerechte und wettbewerbsfähige Steuern ... 71
5.3. Vermögensbildung für jeden ... 73
5.4. Finanzplatz Deutschland stärken ... 74
6. Neues Aufstiegsversprechen – für Deutschland als Chancen- und Familienland... 75
6.1. Mehr Zeit, Raum und Unterstützung für Familien ... 75
6.2. Gleichberechtigte Chancen für Frauen und Männer ... 78
6.3. Aufstieg durch Bildung … 79
7. Neuer Mut zur Innovation – aus Verantwortung für die Zukunft ... 84
7.1. Strategische Forschungs- und Innovationspolitik für Deutschland ... 84
7.2. Die besten Köpfe für unser Land ... 89
7.3 Digitale Transformationsoffensive ... 92
8. Neue Leistungsfähigkeit für einen modernen Staat – zum Wohl der
Bürgerinnen und Bürger ... 95
8.1. Modernisierungsjahrzehnt für den Staat ... 95
8.2. Die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt ... 99
8.3. Der öffentliche Dienst als moderner Arbeitgeber ... 101
8.4. Digitale Infrastruktur ... 104
8.5. Nachhaltiger Staat... 104
9. Neue Stärke für mehr Sicherheit – aus Verantwortung für unsere Freiheit…106
9.1. Mehr Sicherheit überall und jederzeit ... 106
9.2. Voller Schutz für Kinder und Frauen vor Gewalt und Missbrauch ... 108
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9.3. Kein Raum für organisierte Kriminalität ... 110
9.4. Null Toleranz gegenüber kriminellen Familienclans ... 111
9.5. Schutz unserer Demokratie vor Extremisten und Terroristen ... 112
9.6. Stärkung unserer Sicherheitsbehörden ... 116
9.7. Gefahrenabwehr im Cyberraum ... 117
9.8. Wirksamer Bevölkerungsschutz… 119
9.9. Starke und bürgernahe Justiz ... 121
10. Neue Lebensqualität in Stadt und Land – aus Liebe zu unserer Heimat ... 123
10.1. Gutes Wohnen in lebendigen Dörfern und Städten... 123
10.2. Gleichwertige Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen ... 126
10.3. Stärkung von Zusammenhalt und Ehrenamt ... 132
10.4. Integration als Fundament des Miteinanders ... 134
10.5. Deutschland als Kulturnation ... 135
10.6. Eine moderne Medienlandschaft ... 137
10.7. Engagierte Sportförderung ... 138
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